Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil vom September abgeändert: Sechs von 22 Kommentaren über die Grünenpolitikerin sind nun doch rechtswidrig. Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein. Über diese Entscheidung hatten zahleiche Medien berichtet, und sie hatte für eine öffentliche Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit gesorgt. Nun änderten die Richter ihre umstrittene Entscheidung auf eine Beschwerde von Künast hin teilweise ab Abhilfebeschluss v.
Diese Kommentare hätten vielmehr einen ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpfe, so die Richter. Eine Rechtfertigung komme nicht in Betracht. Denn der der Nachsatz in dem Post - "Überhaupt so eine Aussage zu treffen zeugt von kompletter Geisteskrankheit" - stelle einen Sachzusammenhang her, sodass zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen sei.
Ausschlaggebend war für das Gericht nun nach eigenen Angaben, dass es erstmals den vollständigen Facebook-Post vorgelegt bekam, der die Nutzer-Kommentare erst provoziert hatte. Ihr war damals unterstellt worden, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen. Ist mal gut jetzt". Aufkleber verkaufe, die bekannte Personen des öffentlichen Lebens verächtlich machen.
Das ist alles für die Richter der Wäre das "Zitat" für die Kommentaren nicht als "Falschzitat" zu erkennen gewesen und sie hätten sich mit diesem in ihren Postings auseinandergesetzt, hätten sie so nach Ansicht der Kammer einen Sachbezug herstellen können — so aber fehlt er.
Die Politikerin wollte mit ihrem Verfahren erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf, die diesen Post weiterverbreitet bzw. Sie wollte diese Informationen nutzen, um damit zivilrechtlich gegen die Personen vorgehen zu können. Die Vorschrift verweist für die Rechtswidrigkeit von Inhalten u. Obwohl die Richter der Das erkennbare Falschzitat soll dabei eine entscheidende Rolle spielen.
